§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf die zwischen dem Kunden und uns,
   
   Gustorino.de

   Marketing & Sales Service Hildebrandt
   Geschäftsführer: Maik Hildebrandt
   Boerholz 80
   41379 Brüggen

   über diesen Online-Shop geschlossenen Verträge, soweit nicht durch schriftliche Vereinbarungen etwas anderes vereinbart wurde.

2. Das Angebot in unserem Online-Shop richtet sich ausschließlich an Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und als Unternehmer im Sinne des § 14 Absatz 1 BGB anzusehen sind.
3. Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.
4. Wir behalten uns vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird der Kunde mindestens 30 Tage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis gesetzt. Sofern der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung widerspricht und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, so gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Falle eines Widerspruchs durch den Kunden wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. In der Änderungsmitteilung werden wir den Kunden auf sein Widerspruchsrecht und auf die Folgen hinweisen.Bei Änderungen der Umsatzsteuer sind wir zu einer dieser Änderung entsprechenden Anpassung der Preise berechtigt, ohne dass das vorgenannte Widerspruchsrecht besteht.
5. Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
6. Sie können die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf unserer Webseite unter https://gustorino.de/agb/ abrufen und ausdrucken.

§ 2 Vertragsschluss

1.  Die Darstellung der Dienstleistungen in unserem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum) dar.
2. Durch Anklicken des „Bestellen“-Buttons geben Sie ein verbindliches Angebot zur Buchung der in der Bestellübersicht angezeigten Dienstleistung(en) ab.
3. Unmittelbar nach Absenden der Bestellung erhalten Sie per E-Mail eine automatisch erzeugte Eingangsbestätigung, mit der wir bestätigen, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben und die die Annahme Ihres Vertragsangebotes darstellt. Darüber hinaus sind in der E-Mail auch Ihre Zugangsdaten enthalten, mit denen Sie sich in Ihrem Benutzerkonto einloggen können.
4. Die Zugangsdaten einschließlich des Passwortes sind von Ihnen geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.
5. Es liegt weiter in Ihrer Verantwortung sicher zu stellen, dass Ihr Zugang ausschließlich durch Sie bzw. durch die von Ihnen bevollmächtigten Personen erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von Ihren Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, sind wir unverzüglich zu informieren. Sie haften für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter Ihren Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.

§ 3 Vertragsgegenstand, Dauer und Kündigung

1. Der nach § 2 Vertrag hat wiederkehrende/dauernde Leistungen zum Gegenstand.
2. Für den Vertrag gilt eine Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten.
3. Ab dem Ablauf der Mindestvertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um eine Verlängerungsperiode von jeweils einem Jahr, sofern nicht eine Partei den Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit bzw. der jeweiligen Verlängerungsperiode kündigt.
4. Mit wirksam werden der Kündigung endet das Vertragsverhältnis. Die Kündigung muss grundsätzlich schriftlich erfolgen, kann aber per Post, per E-Mail oder über das Formular zur Vertragsänderung in Ihrem Kundenbereich eingereicht werden.
5. Das Recht jeder Vertragspartei, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt.Ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung liegt insbesondere vor, wenn die andere Partei schuldhaft gegen eine von ihr vertraglich übernommene wesentliche Verpflichtung verstößt und den Verstoß nicht abstellt, nachdem sie unter Setzung einer angemessenen Frist dazu aufgefordert wurde.
6. In Fällen höherer Gewalt ist die hiervon betroffene Vertragspartei für die Dauer und im Umfang der Auswirkung von der Verpflichtung zur Leistung befreit.Höhere Gewalt ist jedes außerhalb des Einflussbereichs der jeweiligen Vertragspartei liegende Ereignis, durch das sie ganz oder teilweise an der Erfüllung ihrer Verpflichtungen gehindert wird, einschließlich Feuerschäden, Überschwemmungen, Streiks oder rechtmäßiger Aussperrungen sowie nicht verschuldeter Betriebsstörungen oder behördlicher Verfügungen.Die betroffene Vertragspartei wird der anderen Vertragspartei unverzüglich den Eintritt sowie den Wegfall der höheren Gewalt anzeigen und sich nach besten Kräften bemühen, die höhere Gewalt zu beheben und in ihren Auswirkungen soweit wie möglich zu beschränken.

   Die Vertragsparteien werden sich bei Eintritt höherer Gewalt über das weitere Vorgehen abstimmen und festlegen, ob nach ihrer Beendigung die währen dieser Zeit nicht durchgeführte Leistungen nachgeliefert werden sollen. Ungeachtet dessen ist jede Vertragspartei berechtigt, von den hiervon betroffenen Bestellungen zurückzutreten, wenn die höhere Gewalt mehr als zwei Wochen seit dem vereinbarten Leistungsdatum andauert. Das Recht jeder Vertragspartei, im Falle länger andauernde höherer Gewalt den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt.

7. Wir sind berechtigt, mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach wirksam werden der Kündigung und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Vorhaltungsfristen sämtliche im Rahmen mit dem Vertragsschluss entstandenen Daten unwiederbringlich zu löschen.

§ 4 Hardware

Für den Fall, dass dem Kunden Hardware zur Nutzung bereitgestellt wird, gilt Folgendes:

1. Vom Hardwarelieferumfang ist jeweils eine Kurzanleitung zur Aufstellung und Installation der Hardware in Papierform sowie ein Benutzerhandbuch in elektronischer Form umfasst.
2. Die Hardware wird mit der Betriebssystemsoftware und Standardtreibern vorinstalliert geliefert. Wir sichern zu, hinreichende Nutzungsrechte an der jeweiligen Betriebssoftware sowie an den Standardtreibern erworben zu haben, um dem Kunden einfache, nicht übertragbare, zeitlich und räumlich unbeschränkte Nutzungsrechte hieran in Verbindung mit der ausgelieferten Hardware einzuräumen.
3. Aufstellen, Installation, Einweisung, Schulung, Pflege der Betriebssoftware sowie der Standardtreiber sowie Wartung und Instandsetzung der Hardware sind nicht Gegenstand des Vertrages.
4. Die Lieferung der Hardware erfolgt auf Gefahr und Kosten von uns an den Standort des Kunden.
5. Der Kunde hat die Lieferungen unverzüglich auf äußerlich sichtbare Beschädigungen zu untersuchen und diese gegebenenfalls gegenüber dem Frachtführer zu rügen sowie die Annahme zu verweigern.Der Kunde wird die Liefergegenstände jeweils unverzüglich auspacken, aufstellen und in die Systemumgebung wie nach Spezifikation vereinbart einbauen, um die Funktionsfähigkeit zu testen. Hierbei festgestellte Mängel sind unverzüglich zur rügen. Macht der Kunde keine Mängel geltend, so gelten die Liefergegenstände als bei Ablieferung mangelfrei, soweit der später geltend gemachte Mangel bei Durchführung der vereinbarten Untersuchung erkennbar gewesen wäre.Kommt es durch eine unsachgemäße Bedienung des Kunden zu einem Hardware-Defekt, ist der Kunde verpflichtet, die Kosten für Reparatur/den Austausch der Hardware zu übernehmen. Wir setzen für diesen Fall eine Kostenobergrenze von einmalig EUR159,00 fest.
6. Wir behalten uns das Eigentum an den Liefergegenständen vor. Im Falle der Kündigung des Vertrags ist der Kunde verpflichtet, die bereitgestellte Hardware auf eigene Kosten an uns zurückzusenden. Für Beschädigungen der Hardware, die bei sachgemäßer Verwendung über den normalen Verschleiß hinausgehen, haftet der Kunde.Der Kunde haftet auch für Schäden an der Hardware, die er schuldhaft verursacht.

§ 5 Preise

1. Es gelten die auf unserer Webseite angegebenen, jeweils aktuellen Preise. Alle Preisangaben sind in Euro und verstehen sich zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Wenn nicht anders angegeben, beziehen sich die Preise – Irrtum und Druck- bzw. Tippfehler vorbehalten – auf die jeweils abgebildete(n) Dienstleistung(en) gemäß entsprechender Beschreibung.
2. Sämtliche Preisangaben beziehen sich auf den monatlich zu zahlenden Betrag für die Nutzung der vom Kunden bestellten Dienstleistung.

§ 6 Zahlungsbedingungen und Verzug

1. Wir akzeptieren die Zahlung der bestellen Dienstleistung ausschließlich per Lastschrift. Die Lastschrift erfolgt zum 01. Werktag eines jeden Monats.
2. Im Falle einer von Ihnen zu vertretenden Rücklastschrift erheben wir einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 7 Euro. Sie können nachweisen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale.
3. Geraten Sie mit der Zahlung fälliger Forderungen in Verzug, so haben Sie Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Weitergehende Schadensersatzansprüche behalten wir uns ausdrücklich vor. Nach § 288 Absatz 5 BGB haben wir einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro.

§ 7 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

1. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist oder von uns nicht bestritten oder anerkannt wird oder in einem engen synallagmatischen Verhältnis zu unserer Forderung steht.
2. Kunden können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 8 Lieferung und Eigentumsvorbehalt

1. Wir erbringen die Dienstleistung gemäß den mit Ihnen getroffenen Vereinbarungen. Leistungstermine und Leistungsfristen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden.Soweit wir die die Erbringung der Dienstleistung nicht oder nicht vertragsgemäß erbringen, so müssen Sie uns zur Bewirkung der Leistung eine Nachfrist von 2 Wochen setzen. Ansonsten sind Sie nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
2. Die Ausführung der Dienstleistung erfordert das Mitwirken des Kunden. Die Erbringung der Leistung kann somit erst erfolgen, wenn der Kunde sämtliche benötigten Informationen bereitstellt.
3. Sämtliche Dienstleistungen und Hardware sind und bleiben während der gesamten Vertragslaufzeit Eigentum von Gustorino.de.
4. Eine Übertragung der Eigentumsrechte ist ausgeschlossen.

§ 9 Mitwirkungspflichten des Kunden

1. Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche zur Erstellung der Website erforderlichen Daten innerhalb von 4 Wochen ab Vertragsabschluss zur Verfügung zu stellen.
2. Erforderliche Daten können per E-Mail oder per Post eingesendet werden.
3. Der Kunde ist verpflichtet, die digitale Zahlungsaufforderung zum Lastschriftverfahren unmittelbar nach Fertigstellung des Auftrages zu bestätigen.

§ 10 Vertraulichkeit

Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten Kenntnisse von Betriebs- und/oder Geschäftsgeheimnissen der jeweils anderen Seite nur zur Durchführung des e zu verwenden und zeitlich unbegrenzt vertraulich zu behandeln.

Beide Parteien verpflichten auch ihre Mitarbeiter zur Wahrung der Vertraulichkeit.

§ 11 Datenschutz

1. Zu unseren Qualitätsansprüchen gehört es, verantwortungsbewusst mit den persönlichen Daten der Kunden (diese Daten werden nachfolgend „personenbezogene Daten“ genannt) umzugehen. Die sich aus dem Vertragsschluss ergebenden personenbezogenen Daten werden von uns daher nur erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. Wir werden die personenbezogenen Daten des Kunden vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln und nicht an Dritte weitergeben.
2. Hierüber hinaus verwenden wir die personenbezogenen Daten des Kunden nur, soweit der Kunde hierzu ausdrücklich eingewilligt hat. Eine vom Kunden erteilte Einwilligung kann er jederzeit widerrufen.
3. Dem Kunden ist bekannt, dass zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen und Erfüllung des Vertragsverhältnisses die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung auf Basis von Art. 6 Absatz 1 lit. b) DSGVO unter anderem von dessen Name, Verbraucher- bzw. Unternehmereigenschaft, Adresse, Geburtsdatum und Bankverbindung erforderlich sind.
4. Wir werden im Hinblick auf personenbezogene Daten des Kunden die maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), wahren.
5. Im Übrigen verweisen wir auf unsere Datenschutzerklärung.

§ 12 Haftungsausschluss

1. Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
2. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
3. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit nicht für die ständige und ununterbrochen Verfügbarkeit unseres Online-Shops.

§ 13 Widerrufsrecht

1. Kunden können abgeschlossene Verträge innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen.
2. Widerrufe bedürfen immer der Schriftform und können per Post oder per E-Mail eingereicht werden.
3. Bis zu Ihrem Widerruf entstandene Kosten sind durch den Kunden innerhalb von 14 Tagen zu zahlen. Dies beinhaltet Kosten für Domain und SSL Zertifikat.
4. Sofern der Kunde ein Dienstleistungsangebot bestellt hat, welches Hardware beinhaltet und diese bereits an den Kunden gesendet wurde, so ist der Kunde verpflichtet, die Hardware auf eigene Kosten umgehend an Gustorino.de, Boerholz 80, 41379 Brüggen, zurückzusenden.

§ 14 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Brüggen.
3. Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie neben dem ordentlichen Rechtsweg auch die Möglichkeit einer außergerichtlichen Einigung von Streitigkeiten gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013 haben. Einzelheiten dazu finden sich in der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 und unter der Internetadresse: https://ec.europa.eu/consumers/odr.
4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird hierdurch die Geltung der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

Stand: Juli 2020